제목: Calliess, Die Leistungsfähigkeit des Untermaßverbot als Kontrollmaßstab grundrechtlicher Schutpflichten, in:
Grote/Härtel/Hain/Schmidt/Schmitz/Schuppert/Winterboff(Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit, Festschrift für Christian Starck, 2007, S. 213ff.
발췌번역: 이한
213 3. Vorschlag für ein leistungsfähiges Untermaßverbot
실행능력있는 과소금지원칙을 위한 제안
Zu klären ist des Weiteren, wie der grob skizzierte Inhalt des Untermaßverbots, bzw. seine Vorgaben dogmatisch konturiert und umgesetzt werden können.
이하에서 대략적으로 개관된 과소금지의 내용 또는 그것의 규정가 도그마틱적으로 유지되고 실행될 수 있는지가 명확해져야만 한다.
Denn nur wenn das Untermaßverbot, ähnlich dem Übermaßverbot, klare Prüfvorgaben gibt, kann die grundrechtliche Schutzpflicht gleichberechtigt - und damit effektiv - neben dem Abwehrrecht wirken.
(gleichberechtigt - 동등한)
오직 과소금지원칙이, 과잉금지원칙처럼, 분명한 심사규정을 주는 그러한 경우에만, 기본권보호의무는 동등하게 -그리고 이로써 효과적으로 - 방어권과 함께 작동할 수 있다.
Die dargestellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geben insoweit allerdings kaum Anhaltspunkte und sind daher auch nur begrenzt in der Lage, einen dogmatisch eindeutigen Weg zur Kontrolle der Erfüllung der Schutzpflicht zu weisen.
연방헌법재판소의 제시된 상술(설명, 규정)은 그 점에 있어서는 물론 거의 준거점을 제공해주지 않으며 따라서 쉼표 이하의 입장에 제한되어 있기도 한 것이다. 보호의무의 이행 통제를 위한 도그마틱적으로 하나의 명백한 방법을 보여주는 입장에 제한되어 있기도 한 것이다.
Vielmehr werden vom Bundesverfassungsgericht der Prüfmaßstab des Untermaßverbots und Aspekte der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte in bedenklicher Weise miteinander vermischt.
오히려 연방헌법재판소에 의하여, 과소금지원칙의 심사척도와 헌법적인 심사밀도의 측면이 의뭉스러운 방식으로 함께 혼합되었다.
Dies wird bereits im zweiten Urteil zum Schwangerschaftsabbruch deutlich, wo das Bundesverfassungsgericht das Untermaßverbot ausdrücklich als Maßtab für die Ausgestaltung des Schutzes heranzieht und insoweit "ausreichende Vorkehrungen" für einen "angemessen" bzw. "wirksamen" Schutz verlangt.
이것은 이미 제2차 낙태 판결에서 명확해졌다. 이 판결에서 연방헌법재판소는 과소금지원칙을 명시적으로 보호의 형성에 대한 척도로 활용하면서 그런 점에서, “적정한” 또는 “효과있는” 보호의 “충분한 보장”을 요구하였다.
(214) Die dort im übrigen benutzten Begrifflichkeiten wie "sorgfältige Tatsachenermittlungen" oder "vertretbare Einschätzungen" stellen bei genauer Betrachtung Kriterien zur gerichtlichen Kontrolle gesetzgeberischer Prognoseentscheidungen dar, die nach den Kategorien des grundlegenden Mitbestimmugsurteils auf eine verfassungsgerichtliche Vertretbarkeitskontrolle hinweisen. (각주 60)
그 밖에 거기서 사용된 개념용어, 즉 “주의깊은 사실 조사”나 “납득가능한 평가”는 더 정확한 고찰에 있어서 표현한다. 입법자의 예측결정에 대한 재판소의 통제에 관한 기준을 표현한다. 그 기준은 그 기초가 되는 공동결정 판결의 범주에 따라, 헌법적인 납득가능성통제를 언급한다. (hinweisen auf et.4 = 지시하다, 가리키다, 참조하다, 언급하다)
Damit wird zumindest der Eindruck erweckt, dass Untermaßverbot und Vertretbarkeitskontrolle unweigerlich zusammengehören.
이로써 적어도 인상이 불러일으켜진다. 즉 과소금지원칙과 납득가능성통제가 필연적으로 함께 속하는 것이라는 인상이 불러일으켜지는 것이다.
In der erwähnten Alkoholgrenzwert-Entscheidung und der Ozon-Entscheidung legt das Bundesverfassungsgericht trotz Erwähnung des Untermaßverbots dann aber wieder den Prüfmaßstab der Evidenzkontrolle an.
앞서 언급된 알콜한계 판결과 오존 결정에서, 헌법재판소는 과소금지원칙의 언급에도 불구하고 다시금 명백성 통제의 심사척도에 기댄다. (명백성심사척도를 갖다 댄다.)
Sieht man über diese Unklarheiten hinweg, will das Bundesverfassungsgericht die Erfüllung der Schutpflicht offenbar anhand folgender Kriterien prüfen: Erstens muss der Gesetzgeber die tatsächliche Lage sorgfätig ermitteln.
이러한 불명료성을 관대하게 봐준다면, 헌법재판소는 보호의무의 이행을 명백히 다음과 같은 기준에 의거하여 심사하려고 하는 것이다: 우선 입법자가 사실적 상황을 주의깊게 조사해야 한다는 기준에 의거하여.
(ermitteln - 조사하다, 밝혀내다, 탐구하다.,)
Zweitens hat er die widerstreitenden Interessen in vertretbarer Weise gegeneinander abzuwägen, d.h. er muss im Wege der praktischen Konkordanz einen vertretbaren Kompromiß finden.
둘째로, 입법자는 상충하는 이익을 납득가능한 방식으로 서로 형량해야 한다. 말하자면 입법자는 실질적으로 정합적인 방법으로 납득가능한 절충점을 찾아야 한다.
Drittens müssen die ergriffenen Schutzmaßnahmen wirksam sein, mithin also effektiven Schutz gewährleisten.
셋째, 채택된 보호조치는 효과적이어야만 한다. 즉 그 결과 효과적인 보호를 보장해야만 한다.
Ob dieser Schutz effektiv ist, soll dann anhand des Untermaßverbots bestimmt werden.
이러한 보호가 효과적인지 여부는, 이제, 과소금지원칙에 의거하여 결정되어야만 한다.
Dieses gibt demnach den eigentlichen Maßstab für das konkret gebotene Schutzniveau ab.
이것은 따라서, 구체적으로 제시된 보호수준을 위한 실제의 척도를 진술한다.
(Maßstab - 척도, 기준(남성) angeben - 진술하다, 알려주다, 제시하다. 지시하다)
Problematisch ist dann nur noch, dass das Bundesverfassungsgericht - außer dem hochabstrakten Erfordernis "ausreichende Vorkehrungen" für einen "angemessenen" bzw. "wirksamen" Schutz im Wege eines Schutzkonzepts zu treffen - keinerlei konkrete Vorgaben für eine Prüfung des Untermaßverbots vorgibt.
문제가 되는 것은 오직 dass 이하의 경우뿐이다. 연방헌법재판소는 - 보호개념이 충족하게 되는 방식에서 “적정한” 내지는 “효과 있는” 보호를 위한 고도로 추상적인 “충분한 보장”이라는 요구를 제외하고는 - 어떠한 구체적인 규정도 과소금지 심사를 위하여 원칙으로 정해두지 않는다.
Dies gilt, wie dargestellt, ebenso für einen Teil der Literatur, der den Begriff des Untermaßverbots verwendet. Nur vereinzelt wurden im Schrifttum Prüfvorgaben entwickelt.
이것은, 설명한 바와 같이, 과소금지 개념을 이용하는, 학계의 문헌에서도 부분적으로 마찬가지의 사정이다. 문헌에서는 심사규정이 따로따로 전개되었을 뿐이다.
(vereinzeln - 따로따로 떼어놓다, 갈라내다, 솎아내다.)
So - allerdings ohne Bezug auf den Begriff des Untermaßverbots zu nehmen - von Hermes.
그렇게 - 물론 과소금지 개념과의 관련성은 언급함이 없이 - 헤르메스에 의해서도.
Für die zuordnende Lösung von Konflikten sowohl zwischen konkurrierenden Grundrechten als auch zwischen Grundrechten und öffentlichen Interessen sei die maßgebliche Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unbestritten.
경쟁하는 기본권 사이의 충돌은 물론이거니와 또한 기본권과 공익 사이에서의 충돌의 부속하는 해결을 위해서, 비례성원칙의 척도의 권위 있는(척도를 제시하는) 기능은 논쟁이 제기되지 않는다.
Daher könne auch der Umfang des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes in Anlehnung an die bekannte Verhältnismäßigkeitsprüfung beantwortet werden.
그래서 헌법적으로 명해지는 보호의 범위 역시 알려진 비례성심사를 모방하여 답해질 수 있을지도 모른다.
(in[unter] Anlehnung an jn.[et.] 누구를[무엇을] 본받아, 모방하여)
Hermes untershceidet im Hinblick auf die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG vier Prüfungsschritte.
헤르메스는 기본법 제2조 제2항 제1문으로부터 나오는 보호의무의 관점에서 네 가지 심사단계를 구분한다.
(Schritt- (남성), 걸음, 발걸음)
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-Vorfrage: Ist das Ziel oder das Vorhaben, das die Inkaufnahme von Lebens- und Gesundheitsbeeinträchtigungen rechtfertigen soll, gemessen an anderen Normen des Grundgesetzes als Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsgemäß?
선결문제: 생명과 건강의 제약의 수인을 정당화해야 하는, 목표나 계획(Vorhaben)은, 기본법 제2조 제2항 제1문과 같은 기본법의 다른 규범에 비추어 합헌적인가?
-1. Stufe: Ist die Beeinträchtigung der Schutzgüter des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geeignet, die entgegenstehende Position zu verwirklichen?
1단계: 기본법 제2조 제2항 제1문의 보호법익의 제약은, 대립하는 입장을 실현하기 위해 적합한가?
-2. Stufe: Ist die Zulassung bzw. die Inkaufnahme von Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit notwendig, um die entgegenstehende Position zur Geltung zu bringen? Fehlen also Alternativen, die das entgegenstehende Interesse wahren und dennoch die Schutzgüter gar nicht oder weniger stark beeinträchtigen?
2단계: 생명과 건강에 대한 제약의 허용 내지는 수용은 대립하는 입장이 효과적으로 관철되기 위해서 필요한가? 즉, 대립하는 이익을 보존하고 그럼에도 불구하고 보호법익을 전혀 전혀 제약하지 않거나 덜 강도높게 제약하는 대안은 없는가?
-3. Stufe: Besteht ein angemessenes Verhältnis zwischen Lebens- und Gesundheits-beeinträchtigungen einerseits und der entgegenstehenden Position andererseits?
3단계: 생명과 건강을 한편으로 대립하는 입장을 다른 한편으로 하는 적정한 비례성가 존재하는가?
Hermes zufolge deckt sich bei Grundrechtskonflikten die Prüfung dieser dritten Stufe mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne in Bezug auf den Eingriffs-belasteten.
헤르메스에 의하면 기본권 충돌에 있어서 이 세번째 단계의 심사는 제약의 부담과 관련되어 좁은 의미의 비례성심사와 일치한다.
(mit [(옛) ] …에 따라서;…에 의하여, 의하면/ sich decken 일치하다;[수학] 합동이다)
Ließen sich die in den Prüfungsschritten genannten Fragen bejahen, erreiche der Schutz den verfassungsrechtlich geforderten Umfang.
그 심사단계에서 언급된 질문이 긍정된다면, 헌법적으로 요구되는 범위의 보호가 달성된다.
(bejahen = ja zu et. sagen = 긍정하다, 시인하다)
Müsse auch nur eine Frage verneint werden, liege ein Verstoß gegen die grundrechtliche Schutzpflicht vor.
질문에 아니오라는 대답이 주어질 수밖에 없다면, 헌법적 보호의무에 대한 위반이 존재하게 되는 것이다.
In ähnlicher Weise übertragen andere Autoren die Prüfungsschritte der abwehrrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die grundrechtliche Schutzpflicht.
유사한 방식으로, 다른 저자들도 방어권적 비례성심사의 심사단계를 기본권보호의무에로 차용하였다. (übertragen - 번역하다, 옮기다, 차용하다)
Überzeugend an diesen Vorschlägen ist, dass sich aus der klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich des Abwehrrechts in der Tat Anhaltspunkte auch für die Prüfung der Reichenweite der Schutzpflicht anhand des Untermaßverbots ergeben können.
이러한 제안들이 설득력이 있다. 방어권의 관점에서의 고전적인 비례성 심사로부터 사실상 준거점이, 과소금지원칙에 의거한 보호의무의 넓은 범위의 심사를 위해서도 생겨날 수 있다는 이 제안들 말이다.
(hinsichtlich - 에 대해서, 관해서. 뒤에는 2격이 옴. / anhand도 뒤에 2격이 온다. …에 의거하여;…의 도움으로 ex) anhand seines Berichtes 그의 보고에 따라 )
Allerdings bestehen gegen die schlichte Umkehrung der Prüfung mit Blick auf die anders geartete Struktur des Untermaßverbots, das sich als final angelegter Gesetzgebungsauftrag nicht in ein im wesentlichen konditional angelegtes Schema einpassen läßt, einige Bedenken.
그러나(allerdings) 그 심사의 단순한 역전에 대하여는, 과소금지의 상이한 성질은 일응 반대해서 존재한다. 그러한 상이한 성질은 최종적으로 기대어지는 입법임무로서 본질적으로 조건적으로 기대어지는 도식안에서 맞춰넣어질 수가 없다는 것이 몇명의 사고이다.
(geartet = 성질의. Bedenken 숙고, 고려, 의구심, 망설임)
Trotz überzeugender Ansätze trägt aber auch diese, von Hermes entwickelte Konzeption der sich entwickelte Dogmatik der Schutzpflicht zu wenig Rechnung, indem sie es versäumt, den tragenden Gedanken der Effektivität in praktikabler Weise in die Prüfung zu integrieren.
설득력이 있는 접근에도 불구하고 그러나 이것은 또한, 헤르메스에 의하여 발전된 구상, 보호의무의 발전된 도그마틱을 지나치게 적게 고려한다. 그러한 구상에서 이러한 접근은 심사가 통일되는 실질적인 방식에서 운반하는 효과성의 사고를 놓침으로써 말이다.
(versäumen = 놓치다, 잃다, 잡지 하다, 해야 할 일을 게을리하다, 참석하지 않다, 결석하다, 빠지다/ integrieren [..|griːrәn] 타동사]1.완전하게 하다;통합하다, 통일하다, 합병하다
2.가입[편입]시키다
3.[수학] 적분하다
Folglich müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stärker in die Prüfung einbezogen werden.
결론적으로 헌법재판소의 규정은 심사에서 더 강도높게 고려되어야만 한다.(편입되어야만 한다.)
(ein|beziehen [타동사]포함하다, 산입(算入)하다;편입하다, 고려하다)
Vor diesem Hintergrund könnte die Prüfung des Untermaßverbots durch folgenden Fragen konkretisiert werden:
이러한 배경 하에서, 과소금지의 심사는 다음과 같은 질문으로 구체화될 수 있다.
- Besteht mit Blick auf das vom jeweiligen Grundrecht geschützte Rechtsgut, das durch private Handlungen beeinträchtigt wird, überhaupt ein staatliches Schutzkonzept (Vorfrage)?
국가적인 보호계획에도 불구하고, 사인의 행위에 의하여 제약되는, 그때그때의 기본권으로 보호되는 법익이 존재하는가? (선결문제)
- Wenn ja, ist dieses Schutzkonzept geeignet, das vom jeweiligen Grundrecht geschützte Rechtsgut wirksam zu schützen (1. Stufe)?
만일 그렇다면, 이러한 보호계획은 그때그때의 기본권에 의해서 보호되는 법익을 효과적으로 보호하기에 적합한가?
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- Wenn ja, gibt es ein Schutzkonzept, das einen wirksameren Schutz gewährt, als das bereits geltend Schutzkonzept, ohne stärker als letzteres in Rechte Dritter einzugreifen oder öffentliche Interessen zu beeinträchtigen?
만일 그렇다면, 이미 시행되는 보호계획보다 더 효과적인 보호를 보장하면서도, 제3자의 권리나 공익을 이미 시행되는 보호계획보다 더 강도높게 제약하지 않는 보호계획이 존재하는가?
Mit anderen Worten, gibt es ein wirksameres, ebenso mildes Schutzkonzept (2. Stufe)? Auf diese Weise können auch Teile des Schutzkonzepts auf ihre Wirksamkeit untersucht und im Falle mangelnder Effektivität als gegen das Untermaßverbot verstoßend angesehen werden.
다른 말로 하면, 동등한 정도로 부드러우면서도 더 효과적인 보호계획이 존재하는가? (2단계) 이러한 방식으로, 보호계획의 부분은 또한 그것의 효과성이 심사될 수 있으며 효과성 결핍의 경우에는 과소금지에 대하여 위반한 것으로 여겨질 수 있다.
(verstoßen - 위반하다, 범하다.)
- Wenn ja, ist der Schutz unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter angemessen (3. Stufe)?
만일 그렇다면, 대립하는 법익의 고려하에서 그 보호는 적정한가 (3단계)?
Dabei ist zu prüfen, ob die Hinnahme der nach dem geltenden Schutzkonzept verbleibenden Gefahren und Risiken für das vom Grundrecht geschützte Rechtsgut unter Abwägung mit kollidierenden privaten und öffentlichen Interessen zumutbar ist.
그 경우에 ob 이하를 심사하여야 한다. 시행되고 있는 보호계획 이후에도 남아 있는, 기본권으로 보호되는 법익에 남아 있는 위해와 위험은 충돌하는 사익과 공익의 형량 하에서 기대가능한가.
(Hinnahme = (여성) 받아들이기, 인수, 수용.)
Freilich sind all dies nur Anhaltspunkte.
물론 이 모든 것은 단지 준거점에 불과하다.
Wie der Hinweis im Rahmen der 3.Stufe auf die entgegenstehenden Rechtsgüter, mithin die kollidierenden privaten und öffnetlichen Intereesen deutlich macht, kann die Grenze der Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit letztlich nur für den jeweiligen Fall aus den Vorgaben des mehrpoligen Verfassungsrechtsverhältnisses gewonnen werden.
그러므로(mithin) 3단계의 틀에서 대립하는 법익에 관한 참조(Hinweis)기 충돌하는 사익과 공익을 어떻게 보여주는 바와 같이, 적정성 내지는 기대가능성의 한계는 궁극적으로 단지 그때그때의 사안에서 다극적인 헌법관계의 규정으로부터 얻어질 수 있을 뿐이다.
Hier, aber auch nur hier, auf der 3. Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung, sind die Vorgaben von Untermaß- und Übermaßverbot in der Tat identisch. Demnach ist auch hier der dogmatische Anknüpfungspunkt, an dem die Vorgaben von Untermaß- und Übermaßverbot im Rahmen einer Gesamtabwägung zusammengeführt werden müssen.
여기서, 그러나 오직 여기에서만, 비례성 심사라는 3단계와 관련하여, 과소금지의 규정과 과잉금지의 규정이 사실상 동일하게 된다. 이에 따라, 여기서 또한 도그마틱적 연결점이 존재한다. 과소금지의 규정과 과잉금지의 규정이 전체 형량의 틀에서 결합되어야만 하는 연결점이다. (zusammenführen 모으다, 회합시키다, 결합시키다)
Konkret hat die Abwägung im Rahmen einer mehrpoligen Verhältnismäßigkeits-prüfung zu erfolgen, die hier freilich nur skizziert werden kann.
다극적인 비례성심사의 틀에서 형량은 구체적으로 행해져야 한다. 그러한 구체적인 형량은 여기서는 단지 개략적으로 그려질 수밖에 없다.
(konkret [kɔn|kreːt][형용사]1.(↔ abstrakt) (관념적인 것의 반대로서) 구체적인, 구상적인2.객관적인, 명확한, 정확한;실재의, 진짜의/ erfolgen 1.결과로 일어나다2.이루어지다, 행해지다 )
Das Übermaßverbot des Abwehrrechts auf der einen Seite und das Untermaßverbot der Schutzpflicht auf der anderen Seite bilden eine Art Korridor, innerhalb dessen der Gesetzgeber den nach dem Gewaltenteilungsprinzip erforderlichen Spielraum hat, die kollidierenden Belange abzuwägen und in Ausgleich zu bringen.
방어권의 과잉금지원칙을 한편으로, 보호의무의 과소금지원칙을 다른 한편으로, 일종의 통로(지대)가 형성된다. 그 지대의 내부에서 입법자는 권력분립원칙에 따라 요구되는 재량영역을 갖는다. 즉 충돌하는 이익들을 형량하고 그 법익들을 균형있게 하는 재량의 영역을.
Daraus ergibt sich für die mehrpolige Verhältnismäßigkeitsprüfung folgende Struktur:
다극적인 비례성에 대하여 그로부터 다음과 같은 구조가 생겨난다.
Ihren Ausgangspunkt nimmt sie an den jeweiligen Rechtspositionen des mehrpoliegen Verfassungsrechts-verhältnisses.
그것들의 출발점은 다극적인 기본권 관계의 그때그때의 법적지위를 취한다. (그때그때의 법적지위에서 출발한다.)
Für Abwehrrecht und Schutzpflicht ist die 1. und 2. Stufe der mehrpoliegen Verhältnismäßigkeitsprüfung entgegen der Identitätthese gesondert vorzunehmen.
방어권과 보호의무에 대하여 다극적인 비례성 심사의 1단계와 2단계는 일치설과는 반대되게, 따로 행해져야 한다.(역자 = 일치설은 과잉금지원칙과 과소금지원칙이 모든 단계에서 그 내용이 일치한다고 본다. 그런 것이 아니라는 소리다.)
(gesondert [gә|zɔndɐt] sondern의 과거분사. 형용사로서 (einzeln) 따로 된, 다른이라는 뜻/ sondern은 따로 하다, 나누다, 갈라지다, 떨어지다, / vornehmen[타동사]1.(무엇에) 착수하다, (을) 시작하다2.행하다, 처리하다3.앞으로 잡다, 잡아서 앞에 놓다/ entgegen = 향하여, 맞은편에, 반하여, 거역하여. )
Mithin ist beim Begünstigten die 1. und 2. Stufe des abwehrrechtlichen Übermaßverbots zu prüfen.
따라서, 수익자의 경우에는 방어권의 과잉금지의 1단계와 2단계가 심사되어야 한다.
(217) Beim Betroffenen ist die 1. und 2. Stufe des schutzrechtlichen Untermaßverbots zu prüfen.
관련당사자의 경우에는 보호권적 과소금지원칙의 1단계와 2단계가 심사되어야 한다.
(betreffen이 관련하다 betroffen은 관련되다. 대문자를 쓰고 복수 어미 왔으므로 관련당사자들)
Gleiches hat in entsprechender Form für mitbetroffene Gemeinwohlbelange (z.B. Umweltschutz, Art. 20a GG) zu geschehen.
동일한 심사가 일치하는(상응하는) 형식에서 함께관련되는 공공복리 (예를 들어 기본법 제20a조의 환경보호)에 대하여 행해져야 한다.
( geschehen [gә|∫eːәn]1.일어나다, 생기다2.벌어지다, 되어지다3.일어난, 생긴 )
Auf der dritten Stufe der mehrpoliegen Verhältnismüßigkeitsprüfung laufen dann die drei Prüfstränge in Übereinstimmung mit der Indentitätsthese zusammen.
다극적인 비례성 심사의 3단계에서는 그렇다면 일치설과 부합하면서, 세 번째 심사궤도가 함께 모인다.
(Strang [∫traŋ] 남성 Strang(e)s, Stränge 1.새끼, 끈2.궤도, 레일3.코드 / zusammen|laufen [자동사]1.(여기 저기서 뛰어와) 모이다, 모여들다2.[수학] (한 점에) 모이다;(강 따위가) 합류하다;(색채 따위가) 융합하다3.[구어] (천 따위가) 오그라들다;(우유 따위가) 응고하다)
Bildlich gesprochen bedeutet dies, dass die Wände des Korridors auf der dritten Stufe nicht mehr unabhängig voneinander - gewissermaßen eindimensional - betrachtet werden, sondern der Korridor nunmehr überhaupt erst in mehrdimensionaler Weise entsteht.
그림으로 나타내어 설명하자면, 이것은 dass 이하를 의미한다. 세 번째 단계에 관한 통로의 벽들이 더 이상 서로 독립적이게 - 말하자면 하나의 차원에서 - 고찰되는 것이 아니라, 그 통로가 이제부터는(nunmehr) 일반적으로 비로소 다차원적인 방식에서 생긴다는 것은.
Mit anderen Worten wird nicht mehr nur die linke oder rechte Wand betrachtet, sondern der Korridor in seiner Gesamtheit in den Blick genommen.
다른 말로 하자면, 더 이상은 좌측 벽이나 우측 벽 하나만 고찰되는 것이 아니라, 그 통로가 전체적으로 하나의 관점에서 파악되는 것이다.
(genommen은 nehmen의 과거분사인데, nehmen은 파악하다라는 뜻이 있음)
Dies geschieht durch das Instrument einer mehrpoligen Güterabwägung, in deren Rahmen die Wechselbezüge zwischen den Rechtspositionen des mehrpoliegen Verfassungsrechtsverhältnisses berücksichtigt und zum Ausgleich gebracht werden.
이것은 다극적인 법익형량이라는 도구에 의해 이루어진다. 이 법익형량의 틀에서 다극적인 헌법관계들의 법적 지위 사이의 맞바꿈관계가 고려되고 균형이 달성된다.
In der Konsequenz (und als grundrehctsdogmatischer Zugewinn) dieser mehrpoliegen Prüfung rückt der eigene Wert der kollidierenden Abwägungsbelange stärker in das Blickfeld. In der Folge kann insbesondere der bislang defizitäre Schutzaspekt in der Güterabwägung ein größeres Gewicht erlangen.
그 결과로 (그리고 기본권도그마틱적 결과물로서) 이러한 다극적인 심사는 충돌하는 형량이익들의 고유한 가치를 그 시야에서 더 강하게 고려한다. 그 결과 특히 이때까지 결여된 보호의 측면은 법익형량에서 더 큰 비중을 획득할 수 있다.
(eigen [|aigṇ] [형용사]1.자기의, 자신의, 사유의2.특유한, 고유의;본래의3.특수한, 특별한;개인적인)
Übergreifende Leit- und Auslegungsmaxime im Rahmen der mehrpoligen Abwägung ist, ebenso wie bei der überkommenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, der Grundsatz der praktischen Konkordanz bzw. das in der Sache gleichgerichtete Abwägungsgesetz.
교차하는, 다극적인 형량의 틀 안에서 일반적인 실행격률 및 해석격률은, 이어받은 좁은 의미의 비례성 심사의 경우에 있어서와 마찬가지로. 실제적인 일치의 원칙이다. 또는 그 사안에서 동일하게 지향된 형량법칙이다.
Beide sind ihrer Struktur nach für mehrpolige Abwägungsprozesse offen.
양쪽 모두 그 구조에서 다극적인 형량 과정에 대하여 열려 있다.
Daher muss eine mehrpolige praktische Konokordanz auf die wechselseitige Optimierung aller Rechtsgüter des mehrpoligen Verfassungsrechtsverhältnisses hin angelegt sein.
따라서다극적인 실질적인 일치는 다극적인 헌법관계의 모든 법익들의 상호적인 최적화를 겨냥해야 한다.(anlegen auf)
Es müssen allen Rechtsgütern Grenzen gezogen werden, damit sie zur optimalen Wirksamkeit gelangen können.
모든 법익에 한계가 그어져야만 한다. 최적의 효과성에 이르기 위하여 말이다.
Im Hinblick hierauf ist die Formulierung des die Verhältnismäßigkeit i.e.S. (Zumutbarkeit, Angemessenheit) konkretisierenden Abwägungsgesetzes nur von "des anderen" in "der anderen" zu ändern, so dass er lautet:
이러한 관점에서, 좁은 의미의(im engeren Sinn(e)) 비례성(기대가능성, 적정성)을 구체화하는 형량법칙의 정식화는 오직 “다른 법익”으로부터 “다른 법익”을 변경하여야 한다.. 즉, 그것은 다음과 같은 것이 된다:
"Je höher der Grad der Nichterfüllung des einen Prinzips ist, desto größer muss die Wichtigkeit der Erfüllung der anderen sein".
“한 원칙의 비실현의 정도가 높을수록, 다른 원칙의 실현의 중요성은 높아야만 한다.”
Auf dieser Grundlage kann dann anhand der herausgearbeiteten Vorgaben die Bedeutung der verschiedenen abzuwägenden Belange ermittelt werden.
이러한 기초 위에서, 만들어내진 규정에 의거하여 그렇다면 다양한 형량되어야 하는 이익들의 의미가 밝혀질 수 있다. (ermitteln - 밝혀내다, 조사하다,)
Dabei verschieben gleichlaufende Belange anerkanntermaßen die Gewichtung im Rahmen der Abwägung.
그 경우에 위치를 바꾼다. 동등하게 작동하는(통용되는) 이익은 정평대로 형량의 틀 내에서 중요성 결정의 위치를 바꾼다.
(verschieben [타동사] 1.(밀어서) 위치를 바꾸다[틀리게 하다];밀어 옮기다2.연기하다, 물리다[재귀동사]
1.전위(轉位)하다, 옮겨지다, 위치가 정상에서 벗어나다, 변화하다 2.연기되다/ gleichlaufend - 똑같이 작동하는 / anerkanntermaßen [부사] 정평대로)
Demgemäß können z.B. die Belange von grundrechtlicher Schutzpflicht (z.B. art. 2 Abs.2 GG) und Gemeinwohl (z.B. Art. 20a GG), sofern sie inhaltich gleich laufen, summiert werden und damit ein bestimmtes, mit der staatlichen Maßnahme verfolgtes Ziel (z.B. Luftreinhaltung) samt den dahinter stehenden Schutzgütern in der Abwägung stärken.
이에 따라, 예를 들어 기본권 보호의무의 이익 (예를 들어 기본법 제2조 제2항) 및 복리 (예를 들어 기본법 제20a조)는, 그것들이 내용적으로 동일한 것인 한, 총합되며 이로써 일정한, 국가의 조치로 겨냥되는 목적(예를 들어 공기정화)을 그 뒤에 서 있는 보호법익과 함께 강화할 수 있다.
[verfolgen [타동사]1.뒤쫓다, 추적하다;뒤따라 다니다;[군사] 추격하다2.(목적 따위를) 끝까지 추구하다, 수행하다3.부담을 주다, 압박하다/ samt [zamt] [전치사]mit …와 더불어, 함께, 같이/ dahinter [da|hɪntɐ] 그 뒤에, 배후에/ stärken [|∫tεrkṇ] [타동사]1.강하게 하다, 강건하게 하다;증원[증강]하다;기운을 돋우다2.(빨래에) 풀을 먹이다. ziel은 중성으로 목표, 목적
Die solchermaßen determinierte Abwägung ist rahmenartige Vorgabe für die gesetzgeberische Entwicklung eines konkreten Schutzkonzepts, oder - wenn es bereits ein Schutzkonzept gibt - Maßstab für seine Überprüfung und (möglicherweise) Fortentwicklung bzw. Umgestaltung.
이와 같이 결정된 형량은 틀의 성질을 가진 규정이다. 구체적인 보호조치의 입법적인 전개를 위한, 또는 -보호조치가 이미 존재할 때에는 - . 그것의 심사와 (아마도) 지속적인 발전 또는 개선(Umgestaltung)의 척도를 위한, 틀의 성질을 가진 규정이다.
[-artig [형용사]‘…한 성질의’ 의 뜻
Als konkretisierender Bestandteil der mehrpoligen Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine Alternativenprüfung - und zwar mit Blick auf alle beteiligten Rechtspositionen - durchzuführen: Mit ihr werden staatliche Handlungsspielräume wiedereröffnet.
다극적인 비례성심사의 구체화하는 요소로서, 대안심사가 - 그리고 보다 정확히 말하면 모든 관련된 법적 지위에 관한 조망과 함께 -이행되어야만 한다: 그것들과 함께 국가적인 행동재량영역이 다시 열리게 된다.
[durch|führen [타동사]1.인도하다, 데리고 지나가다2.실행[이행]하다, 수행하다3.(veranstalten) (회의 따위를) 개최[진행]하다
So kann eine Variante sowohl mit den Vorgaben des Übermaßverbots als auch mit denjenigen des Untermaßverbots vereinbar sein.
그러므로 과잉금지원칙의 규정은 물론이요 과소금지원칙의 규정과 함께 하나의 변수가 일치할 수 있다.
Die Alternativenprüfung zielt damit genau auf den beschriebenen Korridor zwischen beiden Verboten.
대안심사는 이로써 정확히도 양 금지 사이의 기술된 통로(지대)를 목표로 한다.
[zielen auf = -을 목적으로 하다, 목적으로 삼다]
Sie wird förmlich zum Instrument der im Rahmen der mehrpoligen Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmenden Gesamtabwägung, die der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den einzelnen Rechtspositionen des mehrpoligen Verfassungsrechtvsverhältnisses dient. Denn indem die Alternativenprüfung Flexibilität bewirkt, hilft sie, das "richtige Maß" zwishcen Begünstigung und Belastung zu finden und damit die Balance im mehrpoligen Verfassungsrechtverhältnis herzustellen.
그것은 형식적으로 다극적인 비례성심사의 틀 이루어져야 하는 전체적 형량에서 도구가 된다. 이러한 전체적 형량은, 다극적인 헌법관계의 개별적 법적 지위들 사이의 실질적인 조화의 창출에 기여한다. 왜냐하면, 대안심사가 유연성을 야기함으로써, 그러한 대안심사는 혜택과 부담 사이의 “정당한 척도”를 발견하여 이 척도의 활용을 통해 다극적인 헌법관계에서의 균형을 성립시키는 것을 도와주기 때문이다.
[indem~ = ~함으로써/ bewirken [타동사]야기시키다, 생기게 하다;실현[성취]하다;(Jm. et.) 얻게 하다, 주선하다/ Flexibilität [여성]신축[탄력]성, 유연성/ her|stellen [타동사]1.(produzieren) 생산하다, 제조하다, 만들다2.(schaffen) 성립시키다, 성사시키다, 해내다;(wiederherstellen) 복원하다, 회복시키다[재귀동사]1.회복되다, 복구되다2.(가까이) 다가서다, 가만히 서 있다
Der notwendige gesetzgeberische Gestaltungsspielraum wird - wie bereits jetzt - über die gerichtliche Kontrolldichte gewahrt.
필수적인 입법자의 형성재량영역은 -이미 그러한 바와 같이- 헌법재판소의 심사밀도에서 보장된다.
Insoweit ist - gleich welcher Kontrollmaßstab angewandt wird - das dogmatische Gebot der "Gleichberechtigung" von Abwehrrecht und Schutzpflicht zu berücksichtigen.
그러한 점에서, 어떤 심사척도가 적용되는가에 불문하고, 방어권과 보호의무의 “대등성”은 고려되어야만 한다.
[gleich 는 동일한의 뜻이지만, (wenn 또는 ob와 더불어 용인을 뜻하는 접속사를 만듦) 설령, 비록 …일지라도라는 뜻이 된다. 이를테면 wenn[ob] ich gleich sehr nachlässig bin 설령 내가 매우 칠칠치 못한 사람일지라도 / Berechtigung [여성]권리, 권능, 자격 부여;정당성, 합법성;(관청의) 허가, 인가
Im mehrpoligen Verfassungsrechtsverhältnis, in dem das Abwehrrecht des Begünstigen zum gegenläufigen Schutzanspruch des Betroffenen transparent in Bezug gesetzt werden muss, ist die gerichtliche Kontorlldichte hinsichtlich der staatlichen Maßnahme demnach absolut kongruent auszugestalten:
다극적인 헌법관계에서, 즉 수혜자의 방어권이 이와 상충하는 보호 관련당사자의 보호청구와의 관련 하에서 투명하게 설정되어야만 하는 그러한 다극적인 헌법관계에서는, 재판소의 심사통제는 국가조치에 관하여 이에 따라 완전히 일치하여 형성되어야만 한다.
[kongruent [kɔngru|εnt] [형용사]서로 일치[합치]하는;[수학] 같은, 합동인/ transparent [transpa|rεnt] [형용사]비쳐 보이는;투명한/ aus|gestalten [타동사]모습을[형태를] 갖추다, 형성하다;발달시키다/ absolut [apzo|luːt] [형용사](↔ relativ) 절대적인, 무조건의, 무제한의, 전제[독재]의, 완전한[부사]정말, 전적으로, 절대로]
Ist im Rahmen der Schutzpflicht nur eine Evidenzkontrolle möglich, so darf hinsichtlich des kollidierenden Abwehrrechts nicht etwa eine Vertretbarkeits- oder gar intensivierte Inhaltskontrolle durchgeführt werden.
보호의무의 틀에서 오직 명백성통제만이 가능한 경우에는, 충돌하는 방어권에 관하여 납득가능성통제나 심지어 강화된 내용통제와 같은 것이 이루어져서는 안되는 것이다.
Vilemehr ist dann auch bezüglich des Abwehrrechts nur die Durchführung einer Evidenzkontrolle geboten.
오히려 그 경우에는 방어권과 관련하여서도 오로지 명백성통제의 이행만이 명령된다.
[ bezüglich a. 형용사 Ⅰ. 관계있는 auf et. bezüglich 무엇과 관계가 있는. prp. 전치사 Ⅱ. mit 2격 [관어] bezüglich eines Dinges 무엇에 관하여]
Dies gilt konsequenterweise selbst dann, wenn bei isolierter (bipolarer) Betrachtung ein strengerer Kontrollmaßstab möglich wäre.
이것은 결과적으로 wenn 이하의 경우에도 타당하다. 즉, (양극적인) 엄격한 심사척도의 고찰이 가능한 경우에도 타당하다. [역자-즉 명백성 통제의 이행만이 명령된다.]
Denn nur so kann die dogmatisch gebotene Symmetrie, das Gleichgewicht, zwischen den Grundrechtspositionen des Begünstigten und des Betroffenen im mehrpoligen Verfassungsrechtsverhältnis gewahrt werden.
왜냐하면 오직 도그마틱적으로 명령되는 대칭성, 다극적 헌법 관계에서 수혜자와 관련자의 기본권지위 비중의 균형만이 보장될 수 있기 때문이다. <끝>